Alarmstufe Rot - Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes Torsten Voß referiert über die steigende Salafismusgefahr in Hamburg beim CDU Landesfachausschuss ASEE

Islamismus – eine erhöhte Gefahr für Hamburg? Torsten Voß, Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes, zu Gast beim Landesfachausschuss für Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik

Alarmstufe Rot! Die Zahl der radikalen Salafisten in Hamburg hat sich in den vergangenen Monaten von 70 auf 150 mehr als verdoppelt. Immer mehr junge Menschen werden von den Fanatikern verführt, in Syrien oder im Irak zu kämpfen. Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Dschihadisten und Kurden haben aber auch unlängst Hamburgs Straßen erreicht. Am Steindamm kam es nach einer Demonstration gegen den Islamischen Staat zu einem Zusammenprall zwischen Kurden und Salafisten – mit erschreckend hohem Gewaltpotential. Zudem haben Salafisten zu Terroranschlägen in Deutschland aufgerufen. Grund genug für den Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der Hamburger CDU, sich mit der Bedrohung auseinanderzusetzen. Auf Einladung des Vorsitzenden Marcus Tandecki gab Torsten Voß, Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes, Einblicke in die aktuelle Situation, die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes, notwendige Gesetzesänderungen und appellierte, die Anstrengungen zur Prävention zu vertiefen.

Aus Hamburg sind bislang ca. 40 Personen nach Syrien und in den Irak ausgereist, davon sind vermutlich 6 Tote und knapp 20 Rückkehrer zu verzeichnen. Doch nicht alle seien radikalisiert und somit tickende Zeitbomben. "Die Rückkehrer kommen in unterschiedlichen Zuständen zurück: Radikalisiert, desillusioniert, aber auch traumatisiert“, so der Verfassungsschützer, "und insbesondere die traumatisierten Rückkehrer dürfen nicht als Täter stigmatisiert werden.“ Sie müssen entsprechend an die Hand genommen und begleitet werden. Ebenso "müssen auch in Hamburg bereits an den Schulen und Sportvereinen schnellstmöglich weitere Maßnahmen ergriffen werden, um das Werben von Jugendlichen für den Dschihad im kriegerischen Sinne zu verhindern!" fordern Marcus Tandecki und Andreas C. Wankum, MdHB. "Erfreulicherweise folgt Hamburg den Salafisten-Zentren Nordrhein-Westfalen und Hessen mit dem Aufbau eines Präventionsnetzwerkes, aber ein solcher Schritt benötigt Zeit, um wirken zu können!" waren sich der Oberste Hamburger Verfassungsschützer Torsten Voß, der Vorsitzende Marcus Tandecki und der Abgeordnete Andreas C. Wankum, MdHB einig. Bei der anschließenden Diskussion mit den Ausschussmitgliedern wurde seitens der Ausschussmitglieder auch der Wunsch nach einer deutlicheren Distanzierung der Muslime von den Salafisten laut. Insgesamt wird sich der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der CDU Hamburg auch zukünftig intensiv mit dem Thema beschäftigen.

Von links: Zerrin Konyalioglu-Busch, Andrea Hahn, stellv. Vorsitzende LFA ASEE Yvonne Gerbl, Friedrich Nikolei, Ayse Jerfi Hein, Vorsitzender LFA ASEE Marcus Tandecki, MdHB Andreas C. Wankum, Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes Torsten Voß, Roman Lau, stellv. Vorsitzender LFA ASEE Marco Schrader, Jutta Höflich, Uwe Voigt

Marcus Tandecki ( Vorsitzender LFA ASEE ) tifft Henning Otte ( verteidigungspolitischer Sprecher CDU/CSU Bundestagsfraktion) in Berlin

Verteidigungspolitischer Sprecher Henning Otte empfängt Vorsitzenden des Hamburger Landesfachausschusses Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik Marcus Tandecki in Berlin

 

Henning Otte mit Marcus Tandecki

Am 16.10. empfing der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Vorsitzende des niedersächsischen Landesfachausschusses Verteidigungspolitik Henning Otte seinen hamburger Kollegen Marcus Tandecki in Berlin.

Neben einem ersten Kennenlernen standen die aktuellen aussen-, sicherheits- und verteidigungs-politische Herausforderungen auf Bundes- sowie deren Auswirkungen auf die Landesebene auf der Tagesordnung. Zudem wurde über die ressortübergreifenden internationalen Aspekte derzeitiger sicherheits- und verteidigungspolitischer Tagesgeschehnisse und Entscheidungen gesprochen, die aktuell vor allem auch die hamburger Sicherheitspolitik massgeblich beeinflussen. Sowohl Henning Otte, MdB, als auch Marcus Tandecki beabsichtigen "eine zukünftig intensivere länderübergreifende Kooperation in den einschlägigen Ausschussthemen sowie einen regelmässigen Austausch".

Gespräch mit Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe MdB zu aktuellen sicherheitspolitischen Fragen im BMVg

Marcus Tandecki (2.v.l.) und weitere Ausschussmitglieder

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr reiste Marcus Tandecki, Vorsitzender des Landesfachausschusses der Hamburger CDU für 

Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik, gemeinsam mit weiteren Ausschussmitgliedern nach Berlin. Auf dem Programm stand ein Gespräch mit Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verteidigung, zu aktuellen sicherheitspolitischen Fragen. Auf der Agenda standen Fragen zu ständig neuen Herausforderungen, wie die Ebola-Epidemie in Afrika, die Verschiebung von Grenzen entgegen des Völkerrechts zum ersten Mal in 60 Jahren, hybride Kriegsführung, Einzelfall-Entscheidungen wie der Irak-Einsatz, die Auflösung von Staatlichkeiten im Nahen Osten sowie die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Grundsätzlich sei die Bundeswehr überall gefragt und für aktuelle und zukünftige Einsätze mit UN-Mandat oder im Rahmen der NATO, der „erfolgreichsten Sicherheitskooperation der Menschheitsgeschichte“, so der Staatssekretär und Marcus Tandecki, entsprechend des Verfassungsrechts ausgerüstet bzw. vorbereitet. Die Neuausrichtung der Bundeswehr soll 2017 abgeschlossen sein. Eine Erhöhung des Verteidigungsetat von derzeit 1,3 % auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts, wie es die NATO fordert, stünde aktuell nicht zur Diskussion. Im Anschluss an den Besuch im Bundesministerium für Verteidigung genoss man Hauptstadtatmosphäre und diskutierte in angenehmer Atmosphäre nahe des Brandenburger Tors angeregt über neugewonnene Kenntnisse.