Hamburg: Eppendorf | Der Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits-,
Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der CDU Deutschlands hat sich
unter der Leitung von CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber in Berlin
konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der Obmann der Arbeitsgruppe
Auswärtiges der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter,
gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind Ingo Gädechens, Obmann der
Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und
Dr. Claudia Lücking-Micheldie (MdB). Für Hamburg wurden Jürgen Klimke
(MdB) und Marcus Tandecki, Vorsitzender des Landesfachausschusses
Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik, durch den
Bundesvorstand berufen.
Dem rund 50-köpfigen Gremium gehören
Vertreter der Landesverbände und Vereinigungen der CDU an. Seine Aufgabe
ist es, Positionen auf dem Feld der Außenpolitik auszuarbeiten. Im
Sinne eines umfassenden Politikansatzes hat der CDU-Bundesvorstand
beschlossen, dass alle Bereiche der auswärtigen Aktivitäten der
Bundesrepublik Deutschland in einem Bundesfachausschuss zusammengefasst
werden.
Der Bundesfachausschuss hat ein umfangreiches
Arbeitsprogramm verabredet, unter anderem strategischen
Prioritätensetzung, sicherheitspolitischen Erwartungen an die NATO und
die EU, Ausgestaltung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der
Bundeswehr, Prioritätensetzung bei der Beschaffung der Bundeswehr,
Entwicklungspolitische Agenda der deutschen G7-Ratspräsidentschaft 2015,
Post-Millenniumsziele der Vereinten Nationen sowie Zusammenhänge
zwischen guter Regierungsführung, Menschenrechten, Religionsfreiheit und
Entwicklung.
Dazu erklärte Marcus Tandecki: "Gerade in der
heutigen Zeit tragen wir die Verantwortung, eine ganzheitliche Lösung
anzustreben. Es gilt, gemeinsam mit unseren Partnern, für die
vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen und wachsenden
Gefahren schnellstmöglich tragfähige und wirkungsvolle Lösungen zu
erarbeiten! Es ist für uns in Hamburg eine grosse Ehre, gleich doppelt
in diesem hochkarätigen Gremium mitwirken zu dürfen!"
Kai F. Debus
