Hamburg: Eppendorf | Der Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits-,
Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der CDU Deutschlands hat sich
unter der Leitung von CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber in Berlin
konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der Obmann der Arbeitsgruppe
Auswärtiges der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter,
gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind Ingo Gädechens, Obmann der
Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und
Dr. Claudia Lücking-Micheldie (MdB). Für Hamburg wurden Jürgen Klimke
(MdB) und Marcus Tandecki, Vorsitzender des Landesfachausschusses
Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik, durch den
Bundesvorstand berufen.
Dem rund 50-köpfigen Gremium gehören
Vertreter der Landesverbände und Vereinigungen der CDU an. Seine Aufgabe
ist es, Positionen auf dem Feld der Außenpolitik auszuarbeiten. Im
Sinne eines umfassenden Politikansatzes hat der CDU-Bundesvorstand
beschlossen, dass alle Bereiche der auswärtigen Aktivitäten der
Bundesrepublik Deutschland in einem Bundesfachausschuss zusammengefasst
werden.
Der Bundesfachausschuss hat ein umfangreiches
Arbeitsprogramm verabredet, unter anderem strategischen
Prioritätensetzung, sicherheitspolitischen Erwartungen an die NATO und
die EU, Ausgestaltung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der
Bundeswehr, Prioritätensetzung bei der Beschaffung der Bundeswehr,
Entwicklungspolitische Agenda der deutschen G7-Ratspräsidentschaft 2015,
Post-Millenniumsziele der Vereinten Nationen sowie Zusammenhänge
zwischen guter Regierungsführung, Menschenrechten, Religionsfreiheit und
Entwicklung.
Dazu erklärte Marcus Tandecki: "Gerade in der
heutigen Zeit tragen wir die Verantwortung, eine ganzheitliche Lösung
anzustreben. Es gilt, gemeinsam mit unseren Partnern, für die
vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen und wachsenden
Gefahren schnellstmöglich tragfähige und wirkungsvolle Lösungen zu
erarbeiten! Es ist für uns in Hamburg eine grosse Ehre, gleich doppelt
in diesem hochkarätigen Gremium mitwirken zu dürfen!"
Kai F. Debus
Dienstag, 9. Dezember 2014
Mittwoch, 26. November 2014
Landesfachausschuss ASEE lud zur Diskussion der Frage „Warum brauchen wir Entwicklungspolitik?“ mit Jürgen Klimke ( MdB) ein.
Entwicklungspolitik:
(Hamburg, 21.11.2014) Auf Einladung des Vorsitzenden Marcus Tandecki besuchte der Wandsbeker Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke den Landesfachausschuss für Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik (LFA ASEE) der CDU Hamburg. Unter der Grundsatzfrage „Warum brauchen wir Entwicklungspolitik?“ skizzierte der ausgewiesene Außen -und Entwicklungspolitiker die Grundsätze und Ziele der deutschen Entwicklungspoli- tik.
LFA ASEE mit Jürgen Klimke (4.v.l.) und Marcus Tandecki (5.v.l.) |
Klimke verdeutlichte die Zukunftscharta „EINEWELT – Unsere Verantwortung“ der deutschen Entwicklungspolitik, die in Zukunft eine gemeinsame Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung darstellt. Mit den aktuellen entwicklungspolitischen Diskussionen um ein Fairtrade-Textilsiegel sowie die Corporate Social Responsibility (CSR) verdeutlichte Jürgen Klimke die Verantwortung Deutschlands und konstatierte: „Entwicklungspolitik beginnt bei uns in Deutschland. Sie fängt bei uns an, hört aber nicht bei uns auf.“
Weitere Themen waren der Gesamt-umfang deutscher Entwicklungs-zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene sowie die Flüchtlingsproblematik in Deutschland. Jürgen Klimke und Marcus Tandecki sind sich einig, dass die Politik weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik eine politische Lösung hat.
„Die Berufung von Marcus Tandecki in den Bundesfachausschuss für Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der CDU Deutschlands zeigt, dass die Arbeit des Hamburger Landesfachausschusses bundesweit geschätzt wird, darüber freue ich mich sehr und blicke mit Freude auf die weitere Zusammenarbeit.“, so Klimke abschließend.
Samstag, 25. Oktober 2014
Alarmstufe Rot - Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes Torsten Voß referiert über die steigende Salafismusgefahr in Hamburg beim CDU Landesfachausschuss ASEE
Islamismus – eine erhöhte Gefahr für Hamburg?
Torsten Voß, Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes, zu Gast beim
Landesfachausschuss für Außen-, Sicherheits-, Europa- und
Entwicklungspolitik
Alarmstufe Rot! Die Zahl der radikalen Salafisten in Hamburg hat sich in den vergangenen Monaten von 70 auf 150 mehr als verdoppelt. Immer mehr junge Menschen werden von den Fanatikern verführt, in Syrien oder im Irak zu kämpfen. Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Dschihadisten und Kurden haben aber auch unlängst Hamburgs Straßen erreicht. Am Steindamm kam es nach einer Demonstration gegen den Islamischen Staat zu einem Zusammenprall zwischen Kurden und Salafisten – mit erschreckend hohem Gewaltpotential. Zudem haben Salafisten zu Terroranschlägen in Deutschland aufgerufen. Grund genug für den Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der Hamburger CDU, sich mit der Bedrohung auseinanderzusetzen. Auf Einladung des Vorsitzenden Marcus Tandecki gab Torsten Voß, Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes, Einblicke in die aktuelle Situation, die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes, notwendige Gesetzesänderungen und appellierte, die Anstrengungen zur Prävention zu vertiefen.
Aus Hamburg sind bislang ca. 40 Personen nach Syrien
und in den Irak ausgereist, davon sind vermutlich 6 Tote und knapp 20
Rückkehrer zu verzeichnen. Doch nicht alle seien radikalisiert und somit
tickende Zeitbomben. "Die Rückkehrer kommen in unterschiedlichen
Zuständen zurück: Radikalisiert, desillusioniert, aber auch
traumatisiert“, so der Verfassungsschützer, "und insbesondere die
traumatisierten Rückkehrer dürfen nicht als Täter stigmatisiert werden.“
Sie müssen entsprechend an die Hand genommen und begleitet werden.
Ebenso "müssen auch in Hamburg bereits an den Schulen und Sportvereinen
schnellstmöglich weitere Maßnahmen ergriffen werden, um das Werben von
Jugendlichen für den Dschihad im kriegerischen Sinne zu verhindern!"
fordern Marcus Tandecki und Andreas C. Wankum, MdHB. "Erfreulicherweise
folgt Hamburg den Salafisten-Zentren Nordrhein-Westfalen und Hessen mit
dem Aufbau eines Präventionsnetzwerkes, aber ein solcher Schritt
benötigt Zeit, um wirken zu können!" waren sich der Oberste Hamburger
Verfassungsschützer Torsten Voß, der Vorsitzende Marcus Tandecki und der
Abgeordnete Andreas C. Wankum, MdHB einig. Bei der anschließenden
Diskussion mit den Ausschussmitgliedern wurde seitens der
Ausschussmitglieder auch der Wunsch nach einer deutlicheren
Distanzierung der Muslime von den Salafisten laut. Insgesamt wird sich
der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und
Entwicklungspolitik der CDU Hamburg auch zukünftig intensiv mit dem
Thema beschäftigen.
Sonntag, 19. Oktober 2014
Marcus Tandecki ( Vorsitzender LFA ASEE ) tifft Henning Otte ( verteidigungspolitischer Sprecher CDU/CSU Bundestagsfraktion) in Berlin
Verteidigungspolitischer Sprecher Henning Otte empfängt
Vorsitzenden des Hamburger Landesfachausschusses Aussen-, Sicherheits-,
Europa- und Entwicklungspolitik Marcus Tandecki in Berlin
Neben
einem ersten Kennenlernen standen die aktuellen aussen-, sicherheits-
und verteidigungs-politische Herausforderungen auf Bundes- sowie deren
Auswirkungen auf die Landesebene auf der Tagesordnung. Zudem wurde über
die ressortübergreifenden internationalen Aspekte derzeitiger
sicherheits- und verteidigungspolitischer Tagesgeschehnisse und
Entscheidungen gesprochen, die aktuell vor allem auch die hamburger
Sicherheitspolitik massgeblich beeinflussen. Sowohl
Henning Otte, MdB, als auch Marcus Tandecki beabsichtigen "eine
zukünftig intensivere länderübergreifende Kooperation in den
einschlägigen Ausschussthemen sowie einen regelmässigen Austausch".
Montag, 13. Oktober 2014
Gespräch mit Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe MdB zu aktuellen sicherheitspolitischen Fragen im BMVg
Marcus Tandecki (2.v.l.) und weitere Ausschussmitglieder |
Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik, gemeinsam mit weiteren Ausschussmitgliedern nach Berlin. Auf dem Programm stand ein Gespräch mit Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verteidigung, zu aktuellen sicherheitspolitischen Fragen. Auf der Agenda standen Fragen zu ständig neuen Herausforderungen, wie die Ebola-Epidemie in Afrika, die Verschiebung von Grenzen entgegen des Völkerrechts zum ersten Mal in 60 Jahren, hybride Kriegsführung, Einzelfall-Entscheidungen wie der Irak-Einsatz, die Auflösung von Staatlichkeiten im Nahen Osten sowie die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Grundsätzlich sei die Bundeswehr überall gefragt und für aktuelle und zukünftige Einsätze mit UN-Mandat oder im Rahmen der NATO, der „erfolgreichsten Sicherheitskooperation der Menschheitsgeschichte“, so der Staatssekretär und Marcus Tandecki, entsprechend des Verfassungsrechts ausgerüstet bzw. vorbereitet. Die Neuausrichtung der Bundeswehr soll 2017 abgeschlossen sein. Eine Erhöhung des Verteidigungsetat von derzeit 1,3 % auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts, wie es die NATO fordert, stünde aktuell nicht zur Diskussion. Im Anschluss an den Besuch im Bundesministerium für Verteidigung genoss man Hauptstadtatmosphäre und diskutierte in angenehmer Atmosphäre nahe des Brandenburger Tors angeregt über neugewonnene Kenntnisse.
Dienstag, 30. September 2014
Vertreter des Landesfachausschusses ASEE der CDU Hamburg besuchen KAS Veranstaltung zu Tansania
Vertreter des Landesfachausschusses Aussen-,
Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der CDU Hamburg besuchen
KAS-Veranstaltung zu Tansania
Im Rahmen der 'Woche der Städtepartnerschaft Hamburg
und Dar es Salaam' nahmen Mitglieder des Landesfachausschusses Aussen-,
Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik unter dem Vorsitz von
Marcus Tandecki gemeinsam mit Frau Ina Diepold aus dem Hamburger Büro
des Afrika-Vereins der Deutschen Wirtschaft, dem Projektkoordinator im
Auslandsbüro der KAS Herrn Richard Shaba sowie dem Leiter des
Politischen Bildungsforums der KAS Hamburg Herrn Andreas Klein im
Rudolf-Steiner-Haus an einer KAS-Veranstaltung zum Thema "Demokratie auf
dem Prüfstand-Tansania vor dem Wahljahr!" teil.
Die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr gelten für
das afrikanische Land als ein wichtiger Indikator für das Manifestieren
demokratischer Strukturen. "Der laufende Reformprozess in Tansania muss
nach Meinung des LFA ASEE durch die Wahlen im ostafrikanischen Land 2015
gefestigt und bestätigt werden", so Marcus Tandecki. Zudem wurde das
enorme Entwicklungspotential hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen
Hamburg und Dar es Salaam im Rahmen der Städtepartnerschaft diskutiert.
Auch die Terrorgruppen "Al Shabab" und "Boko Haram" sowie eine insgesamt
immer grössere terroristische Gefahr für den ostafrikanischen Raum
wurden besprochen. Gerade auch in diesem Zusammenhang sind diese Wahlen
2015 für einen fortlaufenden demokratischen Prozess so wichtig. Auch
zukünftig wird sich der LFA ASEE intensiv im Rahmen der
entwicklungspolitischen Arbeit mit dem ostafrikanischen Land
beschäftigen und dabei die Chancen für Hamburg stets im Blick behalten.
Samstag, 27. September 2014
Marcus Tandecki besucht Eröffnungsfeier des Lateinamerikaherbstes
Lateinamerika-Herbst in Hamburg – Der Vorsitzende
des Landesfachausschusses für Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und
Europapolitik Marcus Tandecki besucht Eröffnungsfeier im Museum für
Völkerkunde
Lateinamerika und Hamburg – geographisch weit voneinander entfernt,
doch bereits seit Beginn des 17. Jahrhundert eng miteinander verbunden.
Seinerzeit ließen sich Zuwanderer aus Spanien und Portugal im liberalen
Hamburg nieder und führten von hier aus
ihre Handelsgeschäfte weiter. 1826 hat Hamburg als erste Stadt die
Staaten Lateinamerikas anerkannt und Handelsbeziehungen aufgebaut. Heute
leben rd. 15.000 Lateinamerikaner in der Metropolregion Hamburg.
Mit der Eröffnung des Lateinamerika-Herbstes im Museum für
Völkerkunde erlebten die Beziehungen am 21. September 2014 einen
Höhepunkt. Auf Initiative u.a. des Iberoamerikanischen Konsulargruppe (8
Generalkonsulaten und 12 Honorarkonsulate) sowie der in
Hamburg ansässigen EU-LAC Foundation (EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung)
lenken bis zum 21. Dezember zahlreiche Lesungen, Vorträge, Filme sowie
tänzerische und musiklaische Darbietungen das Interesse auf eine Region,
die trotz verbesserter Lebensverhältnisse
dank umfassender wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen noch immer
von extremen Gegensätzen geprägt ist. Während aufstrebende
Schwellenländer wie Brasilien und Mexiko zu wichtigen globalen Akteuren
geworden sind, kämpfen Entwicklungsländer wie Honduras,
Guatemala und Nicaragua fortwährend mit schwacher Staatlichkeit und
großer Armut. „Die großartige Veranstaltungsreihe richtet nicht nur den
Fokus auf eine Region, die trotz der immensen Entfernung geopolitisch
und wirtschaftlich von großem Interesse ist. Der
Lateinamerika-Herbst unterstreicht auch die Internationalität unserer
Stadt und wird in Südamerika neue Akzente bzgl. der Zusammenarbeit auf
diversen Ebenen setzen“, so Marcus Tandecki, Vorsitzender des
Ausschusses für Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik.
Mittwoch, 20. August 2014
20.08.2014 Reise nach Jerusalem - Eine Bestandsaufnahme
Im Zeitraum vom 1. - 7. August 2014 unternahm der Vorsitzende des Landesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der CDU Hamburg, Marcus Tandecki, eine Informationsreise nach Israel. Auch wenn zur Abflugzeit keine expliziten Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes zu den Reiseorten Tel Aviv und Jerusalem existierten und eine Waffenruhe vorlag, war die Sicherheitslage vor Ort angespannt. Während seines Aufenthaltes wurden informative und fruchtbare Diskussionen mit Herrn Dr. Clemens Kohnen, Leiter der politischen Abteilung in der Deutschen Botschaft, Herrn Wolfram Ruthe, stellv. Militärattaché, Herrn Dr. Michael Borchard, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Israel, und Frau Evelyn Gaiser, stellvertretenden Leiterin des KAS-Büros Israel. Zudem fanden diverse Dialoge mit Experten und Kennern der Region vor Ort statt. Zusammenfassend aus den Gesprächen kann berichtet werden, dass Israel es bekanntermaßen seit jeher nicht nur mit der Hamas als Feind zu tun hat. Israel hat insbesondere mit allem, was sich derzeit in der arabischen Welt radikalisiert, bzw. in Terror endet und sich anscheinend weiter solidarisiert, ein immenses Sicherheitsproblem. Nach Marcus Tandecki ist das schon lange kein rein israelisches Problem mehr, es betreffe uns alle. Der Vorsitzende des LFA ASEE betont: „Es braut sich gegen die christliche Weltanschauung global einiges zusammen. Der Konflikt in Israel ist stellvertretend hierfür, gerade durch die geografische Lage. Radikale Kräfte in Syrien, der Konflikt in der Ukraine, die Geschehnisse im Rahmen des Arabischen Frühlings, die Zustände im gesamte Nahe Osten, aber auch die Situation im Irak und in Afghanistan sind aufgrund der radikalen brutalen Strömungen analytisch nicht mehr nur unabhängig voneinander zu betrachten. Man bekommt den Anschein, dass gerade im Westen nur die Spitze des Eisberges gesehen wird.“ Eine dauerhafte Friedenslösung scheint bei einigen Akteuren nicht immer das oberste Ziel zu sein. Länder wie der Iran, Nordkorea, Libanon, Katar, Türkei unterstützen mehr oder weniger offen die Hamas. Es sollte um Frieden in der arabischen Welt gehen und die sichere Existenz Israels. Alle Argumente beider Seiten sind weitestgehend bekannt aber schwer kompatibel und gewährleisten womöglich auch keinen dauerhaften, dennoch erstrebenswerten temporären Frieden. Nach Marcus Tandecki ist an dieser Stelle unsere westliche und eine stärkere deutsche Position bzw. Reaktion gefragt, um eine Lösungsstrategie schneller herbeizuführen. Für Israel und für die gesamte islamische arabische Welt - klar gegen radikal islamischen Terror jeglicher Art!
Mittwoch, 11. Juni 2014
Landesfachausschuss besucht die Parlamentarischen Staatssekretäre Schmidt und Kossendey in Berlin
Am 27. Juni 2013 reiste der Landesfachausschuss
Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik unter dem Vorsitz
von Herrn Marcus Tandecki erneut zu hochrangigen Fachgesprächen nach
Berlin. Es fanden intensive Gespräche unter anderem mit dem Landeschef
sowie stellvertretenden Mitglied im Verteidigungsausschuss He
rrn Marcus
Weinberg MdB im Bundestag, verteidigungspolitischen Experten aus dem
Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs Herrn Thomas Kossendey MdB
sowie Experten des BMVg und dem Parlamentarischen Staatssekretär Schmidt
MdB im Bundestag statt. Thematisch stand neben sämtlichen aktuellen außen-
und sicherheits-politischen Herausforderungen mit Auswir-kungen auf
Hamburg, den Bund und Europa vormittags auch das Phänomen der
Posttrau-matischen Belastungsstörungen von Soldatinnen und Soldaten auf
dem Programm.
Marcus Tandecki sowie die Leiterin des
Arbeitsgebietes Sicherheitsprävention, Krisennachsorge und Zivilschutz
Frau Andrea Hahn stimmten hier mit weiteren Mitgliedern des Ausschusses
die Positionen direkt vor Ort mit den Experten aus dem BMVg um den
General v. Heimendahl herum ab und informierten sich über die reale
Umsetzung der jeweiligen beschlossenen Maßnahmen.
Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und deren
Auswirkungen wurden mit der Leiterin des Arbeitsgebietes Auswärtige
Beziehungen Frau Jerfi Hein und Herrn Kubilay Falkenberg am Mittag mit
weiteren Mitgliedern des Ausschusses diskutiert.
Den gesamten Nachmittag ging es themenspezifisch mit
dem Parlamentarischen Staatssekretär Schmidt sowie Experten aus dem
BMVg im Schwerpunkt neben der Neuausrichtung der Bundeswehr und ihren
Auswirkungen direkt für Hamburg um die aktuellen außen- und
sicherheitspolitischen Herausforderungen an die Bundesrepublik
Deutschland und deren Streitkräfte sowie die konkrete Einsatzplanung der
Bundeswehr. Hierbei wurde speziell auch die deutsche Haltung im
Syrien-Konflikt, die Flüchtlingsproblematik sowie das geplante
Anschlussmandat der NATO in Afghanistan unter Einbindung der Bundeswehr
ab dem 01.01.2015 ausführlich unter der Betrachtung sämtlicher Akteure
intensiv besprochen.
Marcus Tandecki und der Bezirksabgeordnete und
Kreisvorsitzende der Jungen Union Tobias Lücke dazu: "Der
Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und
Entwicklungspolitik wird auch zukünftig neben den europa- und
entwicklungspolitischen Schwerpunkten im Rahmen seiner außen- und
sicherheitspolitischen Themenbearbeitung die Bundeswehr und deren
Neuausrichtung als einen wesentlichen Arbeitsschwerpunkt im Fokus
behalten, um für Hamburg bei gleichzeitiger Wahrung nationaler
Interessen und internationaler Verantwortung die elementaren und
wichtigen Standorte der Bundeswehr auch langfristig zu erhalten." Der
Parlamentarische Staatssekretär Schmidt, MdB der Landeschef Marcus
Weinberg, MdB sowie der Vorsitzende des Landesfachausschusses Marcus
Tandecki begrüßten den regelmäßig stattfindenden Austausch in Berlin.
Sonntag, 8. Juni 2014
Mitglieder des Landesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik besuchen Jubiläumsveranstaltung des Entwicklungsforums Bangladesch
Am 17.08.2013 besuchten Vertreter des
Landesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Europa- und
Entwicklungspolitik nach Einladung durch die Bezirksabgeordnete Jutta
Höflich die Jubiläums-veranstaltung „10 Jahre Entwicklungsforum
Bangladesh e. V“.
Honorarkonsul Walter Storck, Marcus Tandeki ( Vors. ASEE), MdB Rüdiger Kruse, Adel Kazi ( Vors. Entwicklungforum f. Bangladesch) und Jutta Höflich (Bezirksabgeordnete) |
Neben den Grußworten durch den Vereinsvorsitzenden
des Entwicklungsforums Bangladesh e. V., Herrn Adel Kazi, dem
Honorargeneralkonsul Walter Stork sowie Herrn Rüdiger Kruse, MdB, fanden
diverse Fachvorträge über die aktuelle entwicklungspolitische Arbeit
sowie die Entwicklung von Bangladesch in den letzten zehn Jahren statt.
Ferner nutzten die anwesenden entwicklungspolitischen Experten sowie
geladenen Gäste in zahlreichen Fachgesprächen, neben der Auswertung der
Vereinsarbeit sowie einem bunten Kulturprogramm mit Gesang, Tanz und
bengalischen Spezialitäten, den Dialog, um zukünftig das in der
Entwicklungspolitik so bedeutende Thema Bangladesh stärker in den Fokus
zu rücken. Sowohl die Bezirksabgeordnete Jutta Höflich als auch der
Ausschussvorsitzende Marcus Tandecki begrüßen eine stärkere Fokussierung
der entwicklungs-politischen Arbeit in Hamburg auf Bangladesch. Marcus
Tandecki dazu: „Besonders nach den jüngsten schlimmen Ereignissen in der
Textilindustrie Bangladeschs, ist gerade auch in der Politik eine noch
intensivere Beschäftigung mit sämtlichen entwicklungspolitischen
Maßnahmen sowie damit zusammenhängend eine weitere Optimierung der
Prüfung einzuhaltender strenger Kriterien des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) zum Beispiel im
Rahmen des Förderprogramms develoPPP.de, welches konkret die
Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft organisiert, zwingend
erforderlich.“ Vor allem betont Marcus Tandecki, dass „die in der
Textilindustrie notwendigen Schritte alle weiteren wichtigen
entwicklungspolitischen Ansätze in Bangladesch nicht in den Schatten
stellen dürfen.“
Der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-,
Europa- und Entwicklungspolitik wird sich zukünftig noch intensiver
darum bemühen, die entwicklungspolitischen Ansätze permanent weiter zu
opti-
mieren und stärker in den politischen Prozess einzubringen.Dienstag, 13. Mai 2014
Mitglieder des Landesfachausschusses für Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik besuchen 11. Südasien-Tag an der Universität Hamburg
Marcus Tandecki (r.) im Gespräch mit Olav C. Ellerbrock, Honorargeneralkonsul von Sri Lanka, der im Jahr 2014 sein 40jähriges Amtsjubiläum begeht |
Am 16. November besuchten Mitglieder des Landesfachausschusses für Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik den 11. Südasien-Tag an der Universität Hamburg. Seit 2002 bietet der Südasien-Tag der Öffentlichkeit alljährlich die Möglichkeit, sich über wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Perspektiven des Subkontinents und die für Deutschland sowie Europa wachsende Bedeutung dieser Region zu informieren.
Anlässlich des 60jährigen Bestehens diplo-matischer Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland war Sri Lanka das diesjährige Partnerland. Bei der feierlichen Eröffnung brachte der Botschafter von Sri Lanka, S. E. Sarrath Kongahage, seine tiefe Dankbarkeit für die Hilfe aus Deutschland nach der Tsunami-Katastrophe von 2004 zum Ausdruck. Der damals amtierende Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, der während seines Kururlaubes in der Stadt Galle Zeuge der Naturkatastrophe wurde, sei mit der von ihm gegründeten Stiftung immer noch aktiv an dem Wiederaufbau des seinerzeit von den Fluten zerstörten "Mahamodra Hospitals for Obstetrics and Gynaecology" in Galle beteiligt.
Im Fokus des 11. Südasien-Tag im Asien-Afrika-Institut stand die Frage, inwieweit das international geschätzte deutsche duale Ausbildungssystems einen entwicklungspolitischen Beitrag bei der Weiterentwicklung vorhandener Ausbildungseinrichtungen in den Ländern Südasiens für die Berufsbilder der Gegenwart und Zukunft leisten kann, um den wachsenden Bedarf der Volkswirtschaften an hoch qualifizierten Fachkräften decken zu können. Unter der Moderation von Botschafter a.D. Dr. Hans-Georg Wieck, neben der Indologin Prof. Dr. Tatiana Oranskaia Initiator des Südasien-Tages, referierten und diskutierten diplomatische Vertreter der Länder Sri Lanka, Afghanistan, Pakistan, Nepal und Indien sowie Vertreter aus NGOs, dem Universitätsbereich und der Wirtschaft über Fragen der Erziehung, Ausbildung und Bildung in Südasien, den Schlüsselfragen des gesellschaftlichen Wandels, der sozialen Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen Erfolgs. Dabei wurde deutlich, dass es aufgrund tief verwurzelter Traditionen und des noch immer das gesellschaftliche Leben beherrschende Kastensystem in Teilen Südasiens noch erheblicher Anstrengungen bedarf, die Ausbildung praxisorientiert auszurichten und somit den Anforderungen an die globale Weltwirtschaft anzupassen.
Der Vorsitzende des Landesfachausschusses Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der CDU-Hamburg, Herr Marcus Tandecki, betonte, dass eine solche hochkarätige Veranstaltung mit diplomatischen Vertretern aus Afghanistan, Indien, Pakistan und Sri Lanka an einem Tisch politisch gar nicht hoch genug einzuschätzen ist. Auch zeigte sich Marcus Tandecki vom ihn bekannten Botschafter Wieck und dem Honorargeneralkonsul von Sri Lanka, Olav C. Ellerbrock, tief beeindruckt: "Der persönliche Austausch mit Herrn Botschafter Wieck als auch mit dem Honorargeneralkonsul Ellerbrock waren für mich erneut ein enorm bereichernder Aspekt. Beide sind auf Grund ihrer jahrzehntelangen diplomatischen Erfahrungen gerade auch für unsere Ausschusstätigkeit unwahrscheinlich bereichernd und ein absoluter Gewinn für eine solche Veranstaltung."
Der Südasien-Tag rückte auch einmal mehr die Bedeutung des Asien-Afrika-Instituts mit seiner über 100jährigen Geschichte ins Licht, die mit der Gründung des Kolonialinstituts 1908 begann. Mit den internationalen Studiengängen, die neben Sprache und Kultur auch die Wirtschaft und Gesellschaft der jeweiligen Länder einbeziehen, leistet es einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Adaption interkultureller Vorbilder.
Im weiteren Verlauf des Tages nutzten die Ausschussmitglieder die Gelegenheit, an den Informationsständen mit den Ländervertretern ins Gespräch zu kommen, wohnten dem Kulturprogramm bei, das sich in diesem Jahr mit zeitgenössischer Kunst aus den Ländern der Region beschäftigte und erlebte die Klang- und Farbvielfalt Südasiens in Musik und Tanz sowie eine Modenschau mit traditioneller pakistanischer Mode unter Moderation der TV-Journalistin Claudia Meyer, die kürzlich für die Sendung "Galileo" auf ProSieben in Pakistan drehte.
"Der Südasien-Tag mit Politik und Kultur ist gerade für die Weltmetropole Hamburg mit den zahlreichen vielfältigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen multikulturellen Berührungspunkten und vor allem auch auf Grund der sich neben Berlin in Hamburg zentrierenden diplomatischen Vertretungen eine immense Bereicherung", hält der Ausschussvorsitzende Marcus Tandecki abschließend fest. Angeregt zu dem Besuch des Südasien-Tages hatte die Eimsbütteler Bezirksabgeordnete und Ausschussmitglied Jutta Höflich, die dem Organisationskomitee des Südasien-Tages seit vielen Jahren angehört.
Dienstag, 6. Mai 2014
Arbeit des LFA ASEE im Rückblick - Vortrag zur Situation im Nahen Osten 25.11.2013
Mitglieder des LFA Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik halten Vortrag zur aktuellen politischen Situation im Nahen Osten
Nach erfolgter Einladung durch den Ortsverbandsvorsitzenden Wandsbek und Bürgerschaftsabgeordneten Ralf Niedmers sowie dem Ortsvorstandsmitglied Kai Falcke gaben der Ausschussvorsitzende Marcus Tandecki, der Rüstungsexperte Dr. Detlef Skupin sowie die Arbeits-gebietsleiterin im Landesfachausschuss Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik Andrea Hahn am 25.11.2013 den interessierten Mitgliedern des Ortsverbandes Wandsbek die Möglichkeit, sich über die aktuelle Lage im Nahen Osten, insbesondere in Syrien, sowie über die dazugehörige bundespolitische Regierungsposition zu informieren.
Inhaltlich ging es vor allem um die Rolle der USA, der UN, Deutschlands sowie der Position Israels und der arabischen Welt. Marcus Tandecki und Dr. Skupin fokussierten Ihren Vortrag zunächst auf die zahlreichen Akteure sowie deren fordergründigen aber auch subtilen Ziele. Beide betonten unter anderem die immensen Auswirkungen auf die gesamte Region des Nahen Ostens aber auch die zunehmende Ratlosigkeit seitens der internationalen Staatengemeinschaft. Andrea Hahn stellte in der anschliessenden Diskussion zudem als einen weiteren Schwerpunkt die aktuelle und zukünftige gesellschaftliche und politische Dimension dar, die durch die zahlreichen Flüchtlinge sowohl auf Deutschland als auch die gesamte Europäische Union zukommen wird. Insgesamt wird sich die internationale Staatengemeinschaft dieser Krise nach zweijährigem Bürgerkrieg mit über 100.000 Toten nicht weiter verschliessen können und muss spätestens auf der Syrienkonferenz Anfang 2014 eine klare Lösungsstrategie vorweisen können, betonte Marcus Tandecki.
Ähnlich wie auch ein Jahr zuvor im Ortsverband Mitte zum Thema "Bundeswehr in Afghanistan" besteht nach dem Vorsitzenden Marcus Tandecki für die einzelnen Kreis- und Ortsverbände stets die Möglichkeit, auf die Expertise des Landesfachausschusses zu ausgewählten aktuellen sicherheitspolitischen Themenbereichen zuzugreiffen, um gerade auch durch derartige Veranstaltungen noch stärker das Interesse der Mitglieder an solchen speziellen Themen- und Fragestellungen zu wecken. Sowohl der Bürgerschaftsabgeordnete Ralf Niedmers als auch der Vorsitzende des Landesfachausschusses Marcus Tandecki sowie der Sicherheitsexperte des Landesfachausschusses sowie JU-Kreisvorsitzende Hamburg Nord Tobias Lücke begrüssten diese Verfahrensweise, bei der auch die Ortsverbandsmitglieder häufiger die Gelegenheit erhalten, über derart komplexe sicherheitspolitische Themenbereiche mit den jeweiligen Experten zu diskutieren.
Samstag, 3. Mai 2014
Mit einem Lachen auf dem Gesicht in Richtung Bezirkswahl - Wahlkampftermine am Samstag den 3. Mai
Die
Gespräche mit Passanten waren sehr interessant und ich konnte viele
Gedanken mitnehmen. Ein Bild mit einem kleinen Hund darf natürlich im
Wahlkampf nicht fehlen, aber auf ein Bild mit einem Baby auf dem Arm
habe ich verzichtet, das wäre wohl zuviel des Guten an einem
Wahlkampftag.
Gerade nach den jüngsten linksradikalen Ausschreitungen, bei denen auch
der hamburger Bürgermeister Scholz (SPD) von links angegangen worden
war, besteht für den Bürger ein großes Bedürfnis nach Sicherheit,
welches nur die CDU in Hamburg befriedigen kann. Ein wichtiger Ausblick
auf die Bürgerschaftswahlen im kommenden Jahr. Gerade den schwächeren in
unserer Gesellschaft ist Sicherheit wichtig. Auch deswegen habe ich mir
Sicherheit als eine Prämisse zum Motto gemacht.
Mit Christoph Ploss, Roland Heintze Annika Sonnenberg, Peter Urban |
Später besuchte Roland Heintze (MdHB und Spitzenkandidat für Europa )
den Wahlstand und es machte viel Freude, mit ihm zusammen Überzeugungsarbeit am
Bürger zu leisten. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er sich bei den
jüngsten Ausschreitungen öffentlich zur Polizei Hamburg bekannt
und sich dir- ekt hinter die Polizisten gestellt hat - nicht nur wörtlich,
sondern in Person - als die Krawalle losbrachen. Mit dieser
Unterstützung bringt Wahlkampf richtig Spaß !
Mit Martina Lütjens am Wahlstand |
Schließlich besuchten wir noch die Wahlkreis- pitzenkandidatin der CDU für Hamburg - Nord Martina Lütjens (WK 2) und unterstützen sie tatkräftig.
Es ist total genial mit so einem großartigen Team in hamburgs Norden
Menschen von unserer Arbeit zu überzeugen, ich danke Annika Sonnenberg,
Christoph Ploss, Peter Urban, Bettina Nohe, Martina Lütjens, Roland
Heintze und den vielen anderen Unterstützern für einen tollen Samstag!
Bei soviel Rückenwind muss man gute Laune bekommen ! |
Wenn ich Sie schon überzeugt habe, machen Sie ein Kreuz bei Marcus Tandecki CDU- Listenplatz 22
Mittwoch, 30. April 2014
Ankündigung LFA ASEE Sitzung 09.05.2014 mit Roland Heintze, MdHB, Ausschussmitglied und Spitzenkandidat Europa
am Freitag, dem 09.05.2014, um 18:30 Uhr (bis maximal 21:00 Uhr),
Ludwig-Erhard-Haus, Leinpfad 74, 22299 Hamburg.
Tagesordnungspunkte Teil 1 (18:30-19:30 Uhr):
TOP 1Begrüßung der Mitglieder und Gäste
TOP 2 Kurzvortrag mit anschließender Diskussion mit
Dr. Roland Heintze, MdHB (Spitzenkandidat der CDU Hamburg für die Wahl
zum Europäischen Parlament und Mitglied im LFA ASEE) zum Thema „Europas
wachsende Bedeutung für Hamburg“
Tagesordnungspunkte Teil 2 (19:30-21:00 Uhr):
TOP 3 Genehmigung des Protokolls
TOP 5 Berichte aus den Arbeitsgebieten
TOP 6 Allgemeine Dienstpflicht / Wehrpflicht / Ersatzdienst
TOP 7 Geplante Veranstaltungen sowie Start der Veranstaltungsreihe „Hamburger Gespräche zur internationalen Politik“ / Initiativen
TOP 8 Termine
TOP 9 Kooperationen
TOP 10 Sonstiges
Mit freundlichen Grüßen / Best regards
Marcus Tandecki
Vorsitzender Landesfachausschuss Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik
Mitglied der Kerngruppe Europa der Bürgerschaftsfraktion sowie des Ortsverbandsvorstandes Winterhude
Kreis- / Landesausschussdelegierter
Kandidat Bezirksversammlungswahl Hamburg-Nord 2014 / Bezirksliste Listenplatz 22
Teilnahme für Gäste nur nach vorheriger, bestätigter Anmeldung unter tandecki@cduhamburg.de
Teilnahme für Gäste nur nach vorheriger, bestätigter Anmeldung unter tandecki@cduhamburg.de
Freitag, 25. April 2014
Landesfachausschuss Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der CDU Hamburg erneut zu hochrangigen Fachgesprächen in Berlin
Am
13. und 14. März 2014 reisten wir mit dem Landesfachausschuss Außen-,
Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik erneut nach Berlin, um uns
direkt vor Ort mit hochrangigen Gesprächspartnern im Rahmen der
aktuellen außen-, sicherheits-, europa- und entwicklungspolitischen
Fragestellungen auszutauschen und den mittlerweile jahrelang
existierenden Dialog zu intensivieren.
Gleich
am Anfang wurden wir vom Landesvorsitzenden Marcus Weinberg, MdB, im
Deutschen Bundestag empfangen und in die aktuell in der Regierung
behandelten Schwerpunktthemen eingewiesen. Insbesondere stand hierbei,
nach der erfolgten Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel
zur Lage in der Ukraine, die weitere Vorgehensweise der Bundesrepublik
Deutschland im Vordergrund. Sowohl Marcus Weinberg als auch Tobias Lücke
und ich begrüssten diese klare Positionierung der Bundeskanzlerin:
"Dieser Konflikt ist derzeit mit militärischen Mitteln kaum zu lösen und
nur durch ein entschiedenes gemeinsames nachhaltiges diplomatisches
Bemühen aller beteiligten westlichen Staaten in den Griff zu bekommen."
Anschliessend
erhielten wir auf Initiative der Arbeitsgebietsleiterin Jerfi Hein und
des Ausschussmitgliedes Kubilay Falkenberg in der türkischen Botschaft
die sicherheitspolitische Einschätzung des türkischen Botschafters H.
Avni Karslioglu zu den aktuellen globalen sicherheitspolitischen
Herausforderungen. Der Botschafter gab in beeindruckender Weise aus der
türkischen Perspektive einen umfassenden Überblick über die jeweils in
Syrien, der Ukraine und im gesamten Nahen Osten beteiligten Akteure
sowie deren Positionierung. Auch wurde die Rolle der Nato und der EU aus
der Perspektive der Türkei dargelegt und anschliessend mit uns
diskutiert.
Am
Abend waren wir auf Initiative der Bezirksabgeordneten Jutta Höflich in
die Residenz des tunesischen Botschafters Elyes Ghariani geladen. Wir
erhielten einen tiefen Einblick in die neuartigen Entwicklungen der
nordafrikanischen Staaten nach den erfolgten Revolutionen des Arabischen
Frühlings. Zudem wurden zwischen dem tunesischen Botschafter Elyes
Ghariani und uns umfangreiche Kooperationsmöglichkeiten zwischen beiden
Ländern besprochen, an denen meiner Meinung nach auch die Stadt Hamburg
einen noch größeren Beitrag leisten könnte. Zum Beispiel standen neben
der bereits existierenden Teilnahmemöglichkeit tunesischer Offiziere am
Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst mit Internationaler
Beteiligung (LGAI) an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg
auch Austausch- und Ausbildungsprogramme der Polizei, sowie weiterere
Behörden im Fokus. Gerade in Tunesien ergeben sich meiner Auffassung
nach im Rahmen des Transformationsprozesses einzigartige Chancen, die
genutzt werden sollten. Ohne eine schnelle intensivere Unterstützung
droht die gesamte Region trotz der bereits erfolgten positiven
Entwicklungen erneut in eine zweite blutige Revolution zu rutschen. Der
tunesische Botschafter Elyes Ghariani und ich sind uns darüber einig,
dass der Dialog fortgesetzt und weiter intensiviert werden sollte.
Am
nächsten Tag erhielten wir im Büro des Parlamentarischen
Staatssekretärs Brauksiepe im Bundesministerium der Verteidigung nach
den vor einigen Monaten mit den damaligen Staatssekretären Schmidt und
Kossendey geführten Fachgesprächen einen aktuellen Überblick über die
außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen aus der Perspektive
der Bundeswehr. Die Referenten OTL i. G. Dr. Poetzsch sowie OTL i. G.
Alme brachten die Mitglieder des Landesfachausschusses auf den
aktuellsten Stand und rundeten die zuvor erhaltenen Informationen ab.
Insgesamt
reisten wir mit zahlreichen neuen Informationen zurück nach Hamburg und
werden diesen ständigen Austausch noch weiter intensivieren. So wurden
bereits durch mich auf der Ebene Hamburg-Nord mit dem Vorsitzenden der
CDU Winterhude, Christoph Ploss, sowie dem Vorsitzenden der CDU
Alsterdorf, Kai Debus, zusätzliche Termine vereinbart, um auch zukünftig
den Mitgliedern vor Ort noch häufiger interessante Vorträge und
Informationen im Bereich der Aussen-, Sicherheits-, Europa- und
Entwicklungspolitik anbieten zu können. Auch ist neben den
turnusgemässen Veranstaltungen des Landesfachausschusses zukünftig eine
Veranstaltungsreihe mit dem Titel 'Hamburger Gespräche zur
internationalen Politik' geplant, welche der Landesfachausschuss
Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der CDU Hamburg
nach der Sommerpause initieren und durchführen wird.
Allen Beteiligten danke ich für die exzellente Arbeit vor Ort und die Unterstützung unserer Arbeit!
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