Am
13. und 14. März 2014 reisten wir mit dem Landesfachausschuss Außen-,
Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik erneut nach Berlin, um uns
direkt vor Ort mit hochrangigen Gesprächspartnern im Rahmen der
aktuellen außen-, sicherheits-, europa- und entwicklungspolitischen
Fragestellungen auszutauschen und den mittlerweile jahrelang
existierenden Dialog zu intensivieren.
Gleich
am Anfang wurden wir vom Landesvorsitzenden Marcus Weinberg, MdB, im
Deutschen Bundestag empfangen und in die aktuell in der Regierung
behandelten Schwerpunktthemen eingewiesen. Insbesondere stand hierbei,
nach der erfolgten Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel
zur Lage in der Ukraine, die weitere Vorgehensweise der Bundesrepublik
Deutschland im Vordergrund. Sowohl Marcus Weinberg als auch Tobias Lücke
und ich begrüssten diese klare Positionierung der Bundeskanzlerin:
"Dieser Konflikt ist derzeit mit militärischen Mitteln kaum zu lösen und
nur durch ein entschiedenes gemeinsames nachhaltiges diplomatisches
Bemühen aller beteiligten westlichen Staaten in den Griff zu bekommen."
Anschliessend
erhielten wir auf Initiative der Arbeitsgebietsleiterin Jerfi Hein und
des Ausschussmitgliedes Kubilay Falkenberg in der türkischen Botschaft
die sicherheitspolitische Einschätzung des türkischen Botschafters H.
Avni Karslioglu zu den aktuellen globalen sicherheitspolitischen
Herausforderungen. Der Botschafter gab in beeindruckender Weise aus der
türkischen Perspektive einen umfassenden Überblick über die jeweils in
Syrien, der Ukraine und im gesamten Nahen Osten beteiligten Akteure
sowie deren Positionierung. Auch wurde die Rolle der Nato und der EU aus
der Perspektive der Türkei dargelegt und anschliessend mit uns
diskutiert.
Am
Abend waren wir auf Initiative der Bezirksabgeordneten Jutta Höflich in
die Residenz des tunesischen Botschafters Elyes Ghariani geladen. Wir
erhielten einen tiefen Einblick in die neuartigen Entwicklungen der
nordafrikanischen Staaten nach den erfolgten Revolutionen des Arabischen
Frühlings. Zudem wurden zwischen dem tunesischen Botschafter Elyes
Ghariani und uns umfangreiche Kooperationsmöglichkeiten zwischen beiden
Ländern besprochen, an denen meiner Meinung nach auch die Stadt Hamburg
einen noch größeren Beitrag leisten könnte. Zum Beispiel standen neben
der bereits existierenden Teilnahmemöglichkeit tunesischer Offiziere am
Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst mit Internationaler
Beteiligung (LGAI) an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg
auch Austausch- und Ausbildungsprogramme der Polizei, sowie weiterere
Behörden im Fokus. Gerade in Tunesien ergeben sich meiner Auffassung
nach im Rahmen des Transformationsprozesses einzigartige Chancen, die
genutzt werden sollten. Ohne eine schnelle intensivere Unterstützung
droht die gesamte Region trotz der bereits erfolgten positiven
Entwicklungen erneut in eine zweite blutige Revolution zu rutschen. Der
tunesische Botschafter Elyes Ghariani und ich sind uns darüber einig,
dass der Dialog fortgesetzt und weiter intensiviert werden sollte.
Am
nächsten Tag erhielten wir im Büro des Parlamentarischen
Staatssekretärs Brauksiepe im Bundesministerium der Verteidigung nach
den vor einigen Monaten mit den damaligen Staatssekretären Schmidt und
Kossendey geführten Fachgesprächen einen aktuellen Überblick über die
außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen aus der Perspektive
der Bundeswehr. Die Referenten OTL i. G. Dr. Poetzsch sowie OTL i. G.
Alme brachten die Mitglieder des Landesfachausschusses auf den
aktuellsten Stand und rundeten die zuvor erhaltenen Informationen ab.
Insgesamt
reisten wir mit zahlreichen neuen Informationen zurück nach Hamburg und
werden diesen ständigen Austausch noch weiter intensivieren. So wurden
bereits durch mich auf der Ebene Hamburg-Nord mit dem Vorsitzenden der
CDU Winterhude, Christoph Ploss, sowie dem Vorsitzenden der CDU
Alsterdorf, Kai Debus, zusätzliche Termine vereinbart, um auch zukünftig
den Mitgliedern vor Ort noch häufiger interessante Vorträge und
Informationen im Bereich der Aussen-, Sicherheits-, Europa- und
Entwicklungspolitik anbieten zu können. Auch ist neben den
turnusgemässen Veranstaltungen des Landesfachausschusses zukünftig eine
Veranstaltungsreihe mit dem Titel 'Hamburger Gespräche zur
internationalen Politik' geplant, welche der Landesfachausschuss
Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der CDU Hamburg
nach der Sommerpause initieren und durchführen wird.
Allen Beteiligten danke ich für die exzellente Arbeit vor Ort und die Unterstützung unserer Arbeit!
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